Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2019 - IX ZR 88/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei i.R.d. Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 321a
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei i.R.d. Anhörungsrüge - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 223/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
Auszug aus BGH, 18.12.2019 - IX ZR 88/18
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, eine ergänzende Begründung der mit ihrer angegriffenen Entscheidung herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 223/04, FamRZ 2006, 408).
- OLG Köln, 23.12.2020 - 2 U 14/17 Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerden beider Parteien hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 31.10.2019 - IX ZR 88/18 - (Bl. 192 d.GA. BGH) mit der Begründung zurückgewiesen:.
Die gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshof von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.12.2019 - IX ZR 88/18 - zurückgewiesen und hierzu u.a. ausgeführt (Bl. 207 d.GA. BGH):.
Aufgrund der Zurückweisung der von den Parteien erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden durch Beschluss des Bundesgerichthofes vom 31.10.2019 - IX ZR 88/18 - ist das am 21.03.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Senats rechtskräftig geworden.